Ingo Kösters

Seit 1996 Rechtsanwalt in Hamburg - Schenefeld

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Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit, auch nicht für 30 Sekunden

 

ArbG Köln , Urteil vom 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball auf einem dienstlichen Computer schauen dürfen.

Das ArbG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Der Kläger begehrte mit der Klage die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Die Klage hatte vor dem ArbG Köln keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme gerechtfertigt. Nach Aussage der beiden Zeugen habe der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim LArbG Köln eingelegt werden.

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 29.08.2017

Zufallsaufnahme bei heimlicher Videoüberwachung: Betrug mit Pfandflasche führt zur fristlosen Kündigung

BAG, 22.09.2016, 2 AZR 848/15

Die stellvertretende Filialleiterin eines Supermarktes zog eine "Musterpfandflasche" über den Scanner, nahm eine Leergutregistrierung vor, öffnete die Kassenlade, entnahm Geld aus der Kasse, legte es im Kassenbereich zunächst ab und steckte sich das Geld später in die Tasche. Der manipulierte Kassenbon ging über 3,25 Euro für 13 Pfandflaschen und -dosen.

Ihr Pech war, dass der gesamte Kassenbereich durch den Arbeitgeber zur Aufklärung eines gegen zwei andere Mitarbeiterinnen gehegten Diebstahlsverdachts heimlich Video überwacht wurde.

Die zufällig entstandene Videoaufnahme führte zur fristlosen Kündigung. Zu Recht:

Die Verwertung des Zufallsfundes ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts datenschutzrechtlich zulässig. Die Videoüberwachung des Kassenbereiches selbst war zwar in Bezug auf die Kassiererin anlasslos und ein Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff war aber gerechtfertigt, weil der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung seitens anderer Personen bestand, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft waren, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellte und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig war.

Rechtfertigungsgrund für die fristlose Kündigung war nicht die Höhe des Schadens von 3,25 €, sondern der Vertrauensbruch.

Der Betriebsrat muss der verdeckten Videoüberwachung nicht zustimmen, soweit sie nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig ist.

Urlaub auch im Sonderurlaub

Die Klägerin war seit 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub. Sie verlangte die Abgeltung von 15 Urlaubstagen für das Jahr 2011.

Das Bundesarbeitsgericht gab der Krankenschwester Recht.

Der von den Parteien vereinbarte Sonderurlaub stehe dem Urlaubsanspruch für das Jahr 2011 nicht entgegen.

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes habe jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Entstehung dieses Urlaubsanspruches erfordere nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG binde den Urlaubsanspruch weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordne es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhenn des Arbeitsverhältnisses an. Etwas anderes gelte nur bei Elternzeit und Wehrdienst.

BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12, rechtskräftig

 

 

BAG: Lang andauernde befristete Beschäftigung kann bei Uni-Wissenschaftlern gerechtfertigt sein

Keine Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) bei Beschäftigung im Hochschulbereich, wenn sie der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dient. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 08.06.2016, Az.: 7 AZR 259/14).

 

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/16 vom 8.6.2016:

 

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG sprechen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.

Die Klägerin war vom 1. September 1989 bis zum 31. Oktober 2011 durchgehend an der Universität Leipzig beschäftigt, zunächst bis Februar 1996 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen, die auch dem Abschluss der Promotion und dem Erwerb der Habilitation dienten. Anschließend war die Klägerin in dem Zeitraum vom 1. März 1996 bis zum 24. April 2007 als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit tätig. Danach schlossen sich für die Zeit vom 25. April 2007 bis zum 31. Oktober 2011 zwei auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte befristete Arbeitsverträge an. Das Arbeitsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung zum 31. Oktober 2011 geltend gemacht hatte, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Siebten Senat des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts war die letzte Befristung nicht rechtsmissbräuchlich, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin diente. Der Senat konnte den Rechtsstreit allerdings nicht abschließend entscheiden, da aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt ist. Die Sache wurde deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 6. März 2014 - 6 Sa 676/13 -

Nachrichten

11. Juni 2021

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