Ingo Kösters

Seit 1996 Rechtsanwalt in Hamburg - Schenefeld

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Krankenkasse: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

SG Düsseldorf , Beschluss vom 08.08.2017 - S 27 KR 698/17 ER

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen muss, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.

Der 67-jährige, schwerbehinderte Antragsteller leidet an Polyarthritis und Morbus Bechterew. Er machte geltend, dass die Standardtherapien bei ihm schwerwiegende Nebenwirkungen ausgelöst hätten. Seit dem Beginn der Cannabisbehandlung im Jahr 2008 habe er keine Krankheitsschübe mehr gehabt, die Schmerzen und sonstigen Nebenwirkungen seien zurückgegangen. Er habe zuletzt für etwa zwei Monate rund 2.100 Euro für Cannabismedikamente finanzieren müssen und könne dies nicht mehr. Die gesetzliche Krankenkasse pronova BKK (Antragsgegner) lehnte die Kostenübernahme ab. Es sei auf Grundlage der ärztlichen Unterlagen unklar, welche Therapieoptionen der Antragsteller ausprobiert habe.

Das SG Düsseldorf hat den Eilantrag gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten seiner Cannabisversorgung abgelehnt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts setze Kostenübernahme für Cannabis voraus, dass bei schwerwiegender Erkrankung entweder keine anerkannte Behandlung zur Verfügung steht oder eine solche nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Arztes im konkreten Fall nicht in Betracht kommt. Zusätzlich müsse die Aussicht auf eine positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehen.

Für die schwerwiegende Erkrankung des Antragstellers stünden den medizinischen Standards entsprechende Leistungen zur Verfügung, z.B. eine Therapie mit MTX oder Immunsuppressiva. Den vorliegenden medizinischen Unterlagen sei auch keine begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes zu entnehmen, dass eine entsprechende Therapie beim Antragsteller nicht zur Anwendung kommen könne. Eine Rheumabasistherapie liege beim Antragsteller schon mindestens 16 Jahre zurück. Unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts könne nicht angenommen werden, dass alle aktuellen Behandlungsoptionen ausgeschöpft seien.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 24.08.2017

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11. Juni 2021

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