Ingo Kösters

Seit 1996 Rechtsanwalt in Hamburg - Schenefeld

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Laufzeitunabhängige Darlehensgebühren für Bausparverträge unzulässig: Tausende Bausparer werden profitieren

BGH, 08.11.2016, XI ZR 552/15

Die entsprechende Klausel in den Bausparverträgen der Banken und Sparkassen ist nach dem BGH als unwirksam anzusehen. Denn die Festlegung einer laufzeitunabhängigen Darlehensgebühr weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Durch sie werden die Bausparkunden unangemessen benachteiligt.

Die Bausparkassen müssen sich auf eine große Anzahl an Rückforderungen gefasst machen. Bei älteren Verträgen werden Sie versuchen, die Einrede der Verjährung erheben werden.

Haben auch Sie einen Bausparvertrag und möchten die Abschlussgebühr nicht bei Ihrer Bank belassen? Sprechen Sie mich gerne an.

Darlehnsgebühr für Verbraucher in Bausparverträgen unwirksam

Anwalt Kösters empfiehlt: Prüfen Sie Ihren Bausparvertrag. Sollte Ihre Bank eine Gebühr für den Bausparvertrag einbehalten oder von der Bausparsumme abgezogen haben, fordern Sie diese Gebühr zurück.

Bei Bedarf können Sie sich mit Fragen hierzu an mich wenden.

 
Pressemitteilung des BGH:
 
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine parverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unw "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausirksam ist.

Sachverhalt:

Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 155/16) war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.

Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB**, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Prozessverlauf:

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden. Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Bei der "Darlehensgebühr" handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.

Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.

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19. September 2021

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