Ingo Kösters

Seit 1996 Rechtsanwalt in Hamburg - Schenefeld

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Sohn eines Erben kann kein Zeuge eines Nottestaments sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt.

Wenige Stunden vor dem Tod eines im eines im Alter von 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen Kölners waren vier Personen ans Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle. Der Kranke sei mit diesem Nottestament einverstanden, habe aber keine Kraft mehr, es zu unterschreiben. Unter den Zeugen war auch der Sohn der Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin beantragte unter Vorlage dieses Dokuments einen Erbschein. Die ohne dieses Testament erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen klagten dagegen.
Das AG – Nachlassgerichts – Köln hatte entschieden, dass die Lebensgefährtin nicht wirksam als Alleinerbin eingesetzt worden ist.

Das OLG Köln hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Grundsätzlich sei ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich, so das Oberlandesgericht. Wer sich in so naher Todesgefahr befinde, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich sei, könne das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten, § 2250 BGB. Als Zeuge könnten aber nicht die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person mitwirken, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalte. Da der Sohn der Lebensgefährtin einer der drei Zeugen gewesen sei, sei das Nottestament unwirksam.

Auch die Anwesenheit einer vierten Person am Sterbebett ändere nichts an dem Ergebnis. Zum einen habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die vierte Person nicht an der Beurkundung beteiligt werden sollte, sondern die Erklärung des Erblassers lediglich mit angehört hatte. Zeugen eines Nottestaments müssten aber von Anfang an zur Mitwirkung bereit sein, da jeder gleichberechtigt mit den anderen die Verantwortung für die richtige Wiedergabe der Erklärung trage. Zum anderen habe sich in der Beweisaufnahme ergeben, dass die vierte Person nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügte und daher aufgrund der Sprachprobleme gar nicht beurteilen konnte, ob der niedergeschriebene Text der Erklärung des Erblassers entsprochen habe.

Da nur noch zwei Personen als Zeugen für die Beurkundung des letzten Willens übrig bleiben, sei das Testament nicht wirksam. Ein Zweipersonentestament kenne das deutsche Recht nicht.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 29.08.2017

Widerruf der Patientenverfügung durch den einwilligungsunfähigen Patienten nicht möglich?

Prof. Dr. Josef Franz Lindner und wiss. Mitarbeiterin Franziska Huber, weisen in Ihrem Aufsatz NJW 2017 Heft 1, 6 – 10 "Widerruf der Patientenverfügung durch den einwilligungsunfähigen Patienten?" darauf hin, dass eine Patientenverfügung durch eine einwilligungsunfähige Person, die ihren natürlichen Lebenswillen äußert, nach derzeitiger Rechtslage nicht ohne weiteres abgeändert werden kann.

Habe sich der einwilligungsunfähige Patient früher in einer Patientenverfügung z.B. zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmens schriftlich geäußert, seien die Ärzte nach derzeitiger Gesetzeslage an diesen früher in der Patientenverfügung geäußerten Willen gebunden und müssten z.B. lebenserhaltende Maschinen gegebenenfalls abstellen.

Der später, z.B. im Krankenhaus geänderte natürliche Wille des einwilligungsunfähigen Patienten sei aber durch das Grundgesetz geschützt.

Der Gesetzgeber solle hier die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ergänzen. Bis dahin wird geraten, in Patientenverfügungen zu regeln, dass wenn bei Einwilligungsunfähigkeit tatsächliche Umstände eintreten, die darauf schließen lassen, dass der Verfügende nicht mehr an dem geäußerten Willen in der Verfügung festhalten möchte, der natürliche Wille Vorrang hat.

Möchten Sie Ihre Patientenverfügung um eine Bestimmung für diese Notfälle ergänzen? Sprechen Sie mich an.

Folgenreiche Gänge zum Geldautomaten aus Gefälligkeit bei der Pflege von Verwandten

In § 667 BGB heißt es:

„Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben“.

Zwei Brüder pflegten über mehrere Jahre ihren kranken Vater in seinem Haus und holten für ihn des Öfteren auch Bargeld mit seiner EC-Karte vom Automaten. Der Vater verstarb und ein dritter Bruder war als gesetzlicher Miterbe berufen. Er verlangte von den beiden Brüdern Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung der im Lauf der Jahre von dem Geldautomaten abgehobenen Bargeldbeträge.

Die beiden pflegenden Brüder hatten sich die Aushändigung der Geldbeträge an den Vater von ihm nie schriftlich quittieren lassen. Sie konnten auch nicht nachweisen, wie der Vater die einzelnen abgehobenen Geldbeträge zu seinen Lebzeiten verwendet hatte. Sie mussten deshalb auf Klage des miterbenden Bruders sich so behandeln lassen, als hätten Sie die abgehobenen Geldbeträge dem verstorbenen Vater zu seinen Lebzeiten vorenthalten und wurden vom OLG Schleswig verurteilt, dem miterbenden Bruder einen Erbteil in Höhe von einem Drittel der auf Weisung des Vaters abgehobenen Geldbeträge auszubezahlen.

(OLG Schleswig vom 26.04.2005, Az.: 3 U 59/04, rechtskräftig)

Abgetickster Erbverzicht: Zahnarzt neppt Sohn zwei Tage nach 18. Geburtstag

OLG Hamm, 08.11.2016, 10 U 36/15

Der wohl begüterte Zahnarzt ließ seinen Sprössling zum 18. Geburtstag am Steuer eines O GTR X mit einem Anschaffungspreis von ca. 100.000 EUR, einer Höchstgeschwindigkeit von ca. 320 km/h und einer Beschleunigung von 2,8 Sek. von 0 auf 100 km/h sitzen. Zwei Tage später endeten die gemeinsamen Fahrten dann bei einem Notar. Der beurkundete einen "Erb-, Pflichtteils und Pflichteilsergänzungsanspruchsverzicht".

Der Sohn hatte damit auf das ihm beim Tod des Vaters zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Als Gegenleistung für den Verzichte erhielt er das Sport – Coupé, allerdings auch noch unter der aufschiebenden Bedingung, dass er sein 25. Lebensjahr vollendet, seine Gesellenprüfung zum Zahntechniker bis zum 31.12.2017 mit der Note 1 und seine Meisterprüfung zum Zahntechniker bis zum 31.12.2021 mit der Note 1 besteht.

Wenige Stunden nach dieser Beurkundung bereute der Zahnarztsohn seinen Entschluss. Die Gerichte urteilten, dieser Erbverzicht war sittenwidrig und machten ihn rückgängig.

Der Dentalist habe sich die alters- und persönlichkeitsbedingte nahezu fanatische Begeisterung seines Sohnes für den Sportwagen zu Nutze gemacht und mit seiner Geschäftsgewandtheit die jugendliche Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit seines Sohnes zu seinem Vorteil ausgenutzt. Die objektiven Tatsachen seien hier so eindeutig, dass nicht weiter festgestellt werden müsse, ob der Zahnarzt seinen Sohn tatsächlich gezielt schädigen wollte.

Nachrichten

11. Juni 2021

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