Ingo Kösters

Seit 1996 Rechtsanwalt in Hamburg - Schenefeld

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Kindergarten: Lebensgefährte darf Kind abholen, Mutter erhält dafür Teilsorgerecht

OLG Köln, 11.08.2016, 14 UF 83/15

"Die Kindesmutter bat den Kindesvater, einer Änderung der Abholliste der KiTa dahingehend zuzustimmen, dass auch ihr damaliger Lebensgefährte berechtigt sein sollten, im Falle ihrer Verhinderung selbst vom Kindergarten abzuholen. Hintergrund dieser Bitte war der Umstand, dass die Kindesmutter von ihrem Lebensgefährten, den sie im Frühjahr 2013 geheiratet hat, wieder schwanger war. Obwohl das Thema "Abholliste" bei der Elternberatung einen gemeinsamen Termin dem Jugendamt und auch mit Vertretern des Kindergartens besprochen worden war, verweigerte der Kindesvater seine Zustimmung. Zwischen dem Kindesvater und dem Kindergarten war es hierbei zu einer umfangreichen Korrespondenz gekommen, bei der der Kindesvater dem Kindergarten massive Rechtsverstöße und sogar strafbares Verhalten vorgeworfen hatte. Seine an den Kindergarten versandten E-Mails leitete der Kindesvater hierbei teilweise auch an das Jugendamt, den Deutschen Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und Lokalpolitiker in ... weiter".

Der Kindergarten drohte, das Kind wegen all dem Ärger auszuschließen.

Die Regelung der Kindergartenangelegenheiten hat das Familiengericht daraufhin auf die Kindesmutter alleine übertragen. Eine am Wohl des gemeinsamen Kindes orientierte Kommunikation der Kindeseltern sei nicht möglich und die Kindeseltern seien für diesen Teilbereich der elterlichen Sorge nicht in der Lage, zu einer dem Kindeswohl entsprechenden gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

Elternunterhalt auch nach 27 Jahren Kontaktabbruch

Der Vater brach nach dem Abitur seines Sohnes den Kontakt ab. In seinem Testament sezte er seine Bekannte zur Erbin ein und bestimmte, dass sein Sohn nur den strengsten Pflichtteil erhalten soll.

 

2008 kam der Vater in ein Pflegeheim. Er starb 2012. Die Stadt Bremen nimmt den Sohn auf Zahlung von etwa 9.000 Euro Heimkosten in Anspruch.

 

Das Amtsgericht verurteilte den Sohn zur Zahlung, das Oberlandesgericht wies den Antrag der Stadt zurück, weil der Vater seinen Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt habe.

 

Nach Auffassung des BGH ist der Anspruch auf Elternunterhalt trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht verwirkt. Ein Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten sei wegen der darin liegenden Verletzung Pflicht zu Beistand und Rücksicht eine Verfehlung, die aber nicht schwer genug sei, um zu einer Verwirkung des Elternunterhalts zu führen.

 

Der Vater habe er sich in den ersten 18 Lebensjahren um den Sohn gekümmert und gerade in der Lebensphase, in der eine intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten genügt. Auch das Testament stelle keine schwere Verfehlung dar, weil dem Vater das Recht auf Testierfreiheit zustehe.

 

BGH, Beschluss vom 12.02.2014 -XII ZB 607/12-

 

Mögliches Bafög-Darlehen mindert Unterhaltsschuld der Eltern

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 27.09.2013, dass ein studierendes Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt beanspruchen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf auch durch BAföG-Leistungen decken kann.

Das Kind hatte hier gar kein Bafög beantragt, weil Bafög normalerweise zur Hälfte als Darlehen gewährt wird und das Kind sich nicht schon zu Beginn seines Berufslebens verschulden wollte.

Die von dem Kind beantragte Verfahrenskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen die Eltern hat das OLG Hamm versagt. Zur Begründung führte es aus:

BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtlich Einkommen. Im Unterhaltsrecht müsse auch der zum Unterhalt Verpflichtete notfalls ein Darlehen aufzunehmen, um geschuldeten Unterhalt zu bezahlen. Entsprechendes gelte für den Unterhaltsberechtigten. Auch er müsse im Rahmen des Zumutbaren die Möglichkeit zur Kreditaufnahme nutzen, um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2013, Az.: 2 WF 161/13, rechtskräftig). 

Unterhalt für Eltern im Pflegeheim

Der mitverdienende Ehegatte muss sich für die Unterhaltsansprüche der Eltern des Partners in seiner Lebensführung nicht einschränken.

Die Grundsicherung forderte Pflegekosten für die Mutter von der bereits verheirateten Tochter ein. Die Tochter verdiente nicht genug, ihr Einkommen lag unter dem damaligen Selbstbehalt von 1.400 €.

Die Grundsicherung wollte nun an das auskömmlichere Einkommen des Ehemanns der Tochter ran; -vergeblich, denn der Ehemann gab sein gesamtes Gehalt jeden Monat aus und er war nach der Rechtsprechung des BGH nicht verpflichtet, sich wegen der Elternunterhaltsverpflichtung seiner Gattin finanziell bei seinen Ausgaben einzuschränken.

(nach BGH, Urteil vom 17.12.2003, Az.: XII ZR 224/00)

Das Amt darf in solchen Fällen nur an die „Sparquote“ des mitverdienenden Ehegatten anteilig heran. Wird aber nicht gespart, also alles Familieneinkommen verbraucht, geht die Grundsicherung leer aus.

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11. Juni 2021

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