Ingo Kösters

Seit 1996 Rechtsanwalt in Hamburg - Schenefeld

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Wirtschaftskriminelle: Rückzahlung der Beute weiterhin nicht steuerlich absetzbar

BFH, 20.10.2016, VI R 27/15

Das Vorstandsmitglied einer AG verfälschte deren Bilanz 1997, verkaufte dann 1998 die restlichen Aktien aus seinen Besitz und schied aus dem Vorstand aus. Die Dividende für diese verkauften Aktien strich das Vorstandsmitglied noch ein, bevor die AG 2001 in Insolvenz ging.

Der Insolvenzverwalter klagte erfolgreich auf Rückzahlung der Dividende und das Ex-Vorstandsmitglied machte den Verlust seiner Beute beim Finanzamt steuermindernd geltend, weil er ja für den Erhalt dieser Dividende redlich Einkommensteuer bezahlt habe.

Vergeblich, das Bundesfinanzgericht bleibt bei seiner wertenden Betrachtung:

Die Einnahme der Dividende war betrieblich und steuerpflichtig.

Die Rückzahlung der Dividende an den Insolvenzverwalter hatte aber keine erwerbsbezogene Veranlassung. Nicht der Beschluss der Hauptversammlung, eine Dividende auszuschütten, habe die Ursachenkette für den Rückzahlungsanspruch in Gang gesetzt, sondern die vom Vorstandskläger gefälschte Bilanz 1997, auf deren Grundlage die Hauptversammlung die Dividendenausschüttung beschloss.

Die Rückzahlung der Beute, die durch kriminelle Handlungen im beruflichen Zusammenhang erlangt und versteuert wurde, wirkt sich damit -wohl entgegen dem Wunsch vieler Edel-Kriminellen- weiterhin nicht steuermindernd aus.

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19. September 2021

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